Flüchtlinge: Bayern legt Verfassungsklage auf Eis

Bayern verzichtet auf die angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dafür wird die Grenze zwischen Österreich und Deutschland weiter kontrolliert.

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer

Bayern wird keine Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einlegen. Der Freistaat habe sich mit Berlin darauf geeinigt, dass an den Grenzen weiter kontrolliert werde. "Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage "entspannt" habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück.

Stattdessen verklagt nun die rechtspopulistische AfD die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

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