Awacs-Flugzeug der Nato
US-Präsident Obama fordert einen größeren Einsatz der Nato beim Luftkrieg gegen den IS. Doch das Bündnis zögert die Entscheidung über eine Teilnahme von Awacs-Radarflugzeugen hinaus.
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Die Nato hat die Entscheidung über eine direkte Teilnahme am Luftkrieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf die Zeit nach dem Gipfel in Warschau im Juli vertagt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einigten sich die Botschafter vor dem am Donnerstag beginnenden Treffen der Nato-Außenminister, dass diese nicht über die Entsendung von Awacs-Aufklärungsjets der Allianz entscheiden müssen.
Die Entscheidung zeigt, wie schwer der Nato eine aktive Rolle an der von den USA angeführten Koalition gegen den IS fällt. Hinter verschlossenen Türen hatten US-Diplomaten kürzlich erneut auf den Einsatz der fliegenden Radarstationen gedrängt. Die anderen Mitglieder des Bündnisses aber zeigten sich zurückhaltend. Für Deutschland ist die Frage heikel, weil die Bundeswehr einen Großteil der Awacs-Besatzungen stellt.Aus militärischer Sicht wären die Radarflugzeuge für den Kampf gegen den IS durchaus eine Hilfe. Statt vom Hauptquartier in Kuwait könnten die Mannschaften das Geschehen durch das Airborne Early Warning and Control System (Awacs) in der Luft und am Boden direkt beobachten und auch die Koordination zwischen der von den USA angeführten Koalition und Russland bei Luftangriffen verbessern.
Der nun gefundene Kompromiss ist kompliziert: So stellten die USA vor dem Treffen in Brüssel keine formale Anfrage an die Allianz, denn über eine solche hätten die Minister entscheiden müssen. Dennoch machten US-Diplomaten klar, dass die Koalition die Awacs-Flugzeuge ab Herbst 2016 fordere. Das Thema wird also nach dem Nato-Gipfel in Warschau zwangsläufig wieder auf die Tagesordnung kommen.
Durch das Hinauszögern einer Entscheidung will das Bündnis wie vor Gipfeltreffen üblich Streit innerhalb der Allianz vermeiden. In Warschau soll Geschlossenheit demonstriert und die Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen den IS betont werden. Ein Zwist um die Awacs-Jets, die sowohl als Überwachungsjets aber auch als fliegende Kommandozentralen für die Luftangriffe dienen können, käme da ungelegen.
Doch die USA werden ihr Drängen nicht aufgeben. Vor dem Treffen am Donnerstag in Brüssel schwärmte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute, die Awacs-Maschinen der Allianz seien die modernsten weltweit. "Die Koalition braucht so etwas", sagte er. Den gefundenen Kompromiss verpackte Lute in moderate Worte. "Im Moment haben wir keine Lücken", sagte der Botschafter, "aber wenn wir sie haben, wird die Nato sicher offen sein für Gespräche."
Nato befürchtet spätere Beteiligung an Bodeneinsatz
Innerhalb der Nato hält sich die Zustimmung zu einer Beteiligung der Allianz am Anti-IS-Luftkrieg in Grenzen. Politisch sehen viele Staaten ein Engagement kritisch, da es eine weitere Provokation gegen Russland darstellen und zudem arabische Partner von der Koalition abschrecken könnte. Zudem wird befürchtet, dass die Nato in einem nächsten Schritt in mögliche Pläne für eine spätere Bodenmission hineingezogen werden könnte.
Für die USA wäre eine Teilnahme der Nato an der Luftmission weit mehr als ein Symbol. Eine Zusage aus Brüssel, so Diplomaten, wäre langfristig gültig und damit sehr viel verlässlicher als die Beiträge der rund 60 weiteren Nationen, die sich bisher an der Koalition beteiligen. Wohl auch deshalb deutete Verteidigungsminister Ashton Carter kürzlich an, die Nato habe sehr viel Erfahrung bei der verlässlichen Generierung von militärischen Kräften.
Bisher beschränkt sich die Nato beim Kampf gegen den IS auf Ausbildungslehrgänge für die lokalen Sicherheitskräfte. Auf dem Ministertreffen werden die Partner zum Beispiel beraten, ob die Allianz die Armee im Zentralirak mit Trainern ausstattet. Eine entsprechende Anfrage der Regierung in Bagdad liegt bereits vor. Die Nato würde damit erstmals seit dem Irakkrieg wieder in dem Krisenstaat aktiv.Solche Trainingsprogramme gibt es bereits, die Bundeswehr bildet im Nordirak Peschmerga-Einheiten der kurdischen Autonomieregion für den Kampf gegen den IS aus. Dort sind auch mehrere andere Nato-Partner aktiv. Die Minister sollen in Brüssel ähnliche Pläne für Tunesien und Jordanien diskutieren. Jordanien sieht sich durch den IS in Syrien und dem Irak bedroht. Tunesien sieht eine ähnliche Gefahr aus Libyen.
Deutschland hat für die Krisenstaaten bereits Budgets zur Aufrüstung der lokalen Sicherheitskräfte beschlossen. So soll Jordanien für 25 Millionen Euro "Marder"-Panzer zur besseren Sicherung der Grenzen bekommen. Tunesien erhält laut einer Unterrichtung für den Bundestag 20 Millionen Euro. Aus dem Topf des Außen- und Verteidigungsressorts fließen auch 25 Millionen an die Peschmerga im Nordirak.
Zusammengefasst: Die Nato lässt sich trotz des Drängens der USA Zeit mit einer Entscheidung, ob sich das Bündnis am Luftkrieg gegen den IS mit dem Einsatz von Awacs-Radarflugzeugen beteiligt. Auf dem am Donnerstag beginnenden Treffen der Außenminister des Bündnisses soll darüber noch nicht beraten werden. Vor dem für Juli vorgesehenen Gipfel in Warschau will die Allianz Streit unter den Mitgliedern vermeiden. Doch die Amerikaner werden weiter Druck machen.
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