FPÖ-Kandidat Norbert Hofer
Der österreichische Politiker Fischler sieht die zerstrittenen Volksparteien SPÖ und ÖVP in seinem Land in der Krise. Der Ex-EU-Kommissar appelliert aber auch: Die rechtspopulistische FPÖ sei keine Alternative.
Eine Schlammschlacht nennt der ehemalige Minister und EU-Kommissar Franz Fischler das TV-Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten in Österreich. "Damit haben beide Herren der Sache keinen guten Dienst erwiesen", sagte der bürgerliche ÖVP-Politiker im Deutschlandfunk am Dienstag.
Alexander Van der Bellen, 72, der von den Grünen unterstützte, proeuropäische Wirtschaftsprofessor, und Norbert Hofer, 45, Rechtspopulist von der FPÖ, hatten sich am Pfingstsonntag zum Schlagabtausch getroffen, die Sendung lief aus dem Ruder. Die Politiker begegneten sich mit Verachtung, Häme und Unverschämtheiten (Lesen Sie hier mehr).Van der Bellen sei nicht in der Lage gewesen, der "jahrelang eingeübten Kampfrhetorik" von FPÖ-Leuten wie Hofer zu begegnen, sagte Fischler im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er ist einer der Unterstützer des Kandidaten Van der Bellen.
Fischler warnte im Falle eines Wahlsiegs des FPÖ-Kandidaten Hofer davor, dass Österreich autoritärer werden könnte. Besonders dann, wenn auch die Regierung von der rechtspopulistischen Regierung dominiert würde, hätte dies auch Abfärbungen auf das Ausland. "Das ist dann ein echter Risikofaktor", sagte Fischler. Die Österreicher müssten wissen, dass ihr Land dann Gefahr laufe, sich selbst in Europa zu isolieren.
Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien in der Krise. "Dieses ewige Streiten, das in den letzten Jahren die Szene beherrscht hat, da haben nämlich diese beiden Regierungsparteien gleichzeitig die Arbeit der Opposition besorgt. Das ist das Dramatische", sagte Fischler. Derzeit befänden sich die beiden etablierten Parteien "in so etwas wie in einer Schockstarre", da keine erwartet hat, dass ihre Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus dem Rennen fliegen würden.
Am 22. Mai wählen die Österreicher in einer Stichwahl ihren künftigen Präsidenten.
Neuer Bundeskanzler Kern wird ins Amt eingeführt
Sozialdemokrat Christian Kern wird in Kürze als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt. Zuvor wird der Manager noch formal vom Parteivorstand der sozialdemokratischen SPÖ für das Amt vorgeschlagen.Am Montag tritt der SPÖ-Mann Christian Kern das Amt des Regierungschefs an (Lesen Sie hier ein Porträt). Er folgt auf Werner Faymann, der vor einer Woche nach massivem innerparteilichen Druck als Kanzler und Parteichef nach der für die SPÖ verpatzten Bundespräsidentenwahl zurückgetreten war. Viele Bürger hatten den Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt. Das Land leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit, im März lag sie mit 9,4 Prozent auf Rekordniveau (ein Plus von 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr).
Kern, bisher Chef der österreichischen Bahn, könne allerdings allein gar nicht so viel tun, um die Regierung wieder zurück zum Erfolg zu führen, sagte Fischler dem Deutschlandfunk. Die Art und Weise der Zusammenarbeit in der großen Koalition müsse vielmehr eine völlig andere werden.
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