Thomas Petry, Malu Dreyer und Volker Wissing
Rot-Gelb-Grün in Rheinland-Pfalz ist besiegelt. SPD, FDP und Grüne unterschreiben rund zwei Monate nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag.
Rot-Gelb-Grün in Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen haben ihre Unterschrift unter den gemeinsamen Koalitionsvertrag gesetzt. Damit steht rund zwei Monate nach der Landtagswahl das neue Regierungsbündnis in Mainz.
Am Mittwoch soll Malu Dreyer (SPD) bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.Bei der Abstimmung im März hatte das bisherige rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren. SPD, FDP und Grüne haben nun im Landtag drei Stimmen mehr als CDU und AfD. Es ist die erste sogenannte Ampelkoalition auf Länderebene seit dem Scheitern in Bremen vor 21 Jahren.
Anfang Mai hatten FDP und Grüne den Weg für die geplante Ampel-Koalition mit der SPD freigemacht. Die rheinland-pfälzischen Grünen votierten in einer postalischen Urabstimmung für das Dreierbündnis. Alle rund 3000 Grünen-Mitglieder an Rhein und Mosel waren zuvor angeschrieben worden. Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten 86 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Die Grünen sind nach ihrem Absturz von 15,4 auf 5,3 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl am 13. März der kleinste Partner der künftigen Ampelkoalition.
Die FDP hatte auf einem Landesparteitag in Mainz über den gemeinsamen Vertrag für die geplante Ampelkoalition abgestimmt. Insgesamt gab es bei 197 gültigen Stimmen 162 Mal ein Ja, 31 Mal ein Nein und vier Enthaltungen. Die Zustimmung liegt damit bei gut 82 Prozent.
0 commentaires:
Enregistrer un commentaire