Schengenraum: EU-Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen

Grenzkontrolle in Mittenwald, Bayern

Die Grenzkontrollen im Schengenraum sollen offenbar um sechs Monate verlängert werden. Laut einem Bericht empfiehlt die EU-Kommission den Schritt aber nicht für alle Grenzen.

Auch in der Urlaubszeit werden im Schengenraum wohl weiterhin Grenzkontrollen stattfinden. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") rät die EU-Kommission zu einer Verlängerung um sechs Monate bis Mitte November. Diese Empfehlung soll am Mittwoch beschlossen werden.

Der Vorschlag der Kommission beziehe sich aber allein auf bestehende Kontrollen - also diejenigen, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Griechenland von Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen durchgeführt werden. Dieser Schritt war erwartet worden: Ansonsten müssten die Kontrollen im Falle Deutschlands am 12. Mai enden. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung hatte die Kommission schon vor Wochen geschaffen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und "sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist", zitiert die Zeitung aus dem EU-Schreiben. Nach dem Willen der Kommission solle Griechenland die Verlängerung um sechs Monate nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU-Behörde setze darauf, dass die Kontrollen im Schengenraum dann im November enden können.

Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit den Flüchtlingsrouten über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien eine andere Rechtsgrundlage bemühen, schreibt die "FAS".

Obwohl die Flüchtlingszahlen zuletzt drastisch gesunken waren, hatten die Bundesregierung und weitere EU-Länder auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt. Deutschland kontrolliert seit einer Ausnahmeregelung im vorigen Herbst die Grenze zu Österreich. Anfang April hatte Innenminister Thomas de Maizière noch gesagt, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen würde Deutschland die Grenzkontrollen nicht über den 12. Mai hinaus verlängern

Laut der "Bild am Sonntag" wurden in der vergangenen Woche, also vom 22. bis 28. April, 743 Migranten bei der illegalen Einreise an dieser Grenze registriert. Das Blatt nennt Zahlen des Bundesinnenministeriums, wonach 267 Flüchtlinge von den Beamten in Zügen von Österreich in Richtung Deutschland aufgegriffen wurden.

Die meisten Hilfesuchenden stammten laut dem Bericht aus Afghanistan (168), Syrien (114), Somalia (99), Eritrea (57) und dem Irak (35). Rund 20 bis 30 Prozent der Migranten würden von der Bundespolizei täglich abgewiesen, weil sie keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

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