Trotz Verbot: Zwölf EU-Staaten exportieren Waffen an Ägypten

Sicherheitskräfte in Kairo

Mehrere EU-Staaten halten sich nicht an den vereinbarten Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten - darunter auch Deutschland. Amnesty International spricht von einem "falschen Signal".

Die Bundesregierung soll 2014 Rüstungsexporte nach Ägypten in einer Größenordnung von 22,7 Millionen Euro genehmigt haben - obwohl die EU einen offiziellen Lieferstopp für Waffen und Munition in das nordafrikanische Land verhängt hatte. Damit steht Deutschland nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht allein da: Dem Bericht zufolge hielten sich zwölf der 28 EU-Staaten nicht an die Vereinbarung.

Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik.

Als weitere EU-Staaten, die den Lieferstopp missachten, nannte die Menschenrechtsorganisation unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien und Bulgarien. Nach Amnesty-Angaben wurden Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie geliefert.

Allein 2014 seien aus der EU Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt worden. Die Bundesregierung habe auch im vergangenen Jahr weiter exportiert, erklärte Amnesty. Demnach genehmigte Berlin laut vorläufigen Zahlen Rüstungsverkäufe im Umfang von rund 19 Millionen Euro. Aus Deutschland kam demnach vor allem U-Boot-Technologie.

"Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal", sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die Bundesregierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

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Trotz Verbot: Zwölf EU-Staaten exportieren Waffen an Ägypten