Türkei: Erdogan-Gefolgsmann Yildirim soll Regierungschef werden

Binali Yildirim

Nach dem Rückzug des Ministerpräsidenten Davutoglu wurde der bisherige Verkehrsminister für den Posten als türkischer Regierungschef nominiert. Der AKP-Vorstand ernannte Binali Yildirim zum einzigen Kandidaten.

Binali Yildirim ist ein Gefolgsmann des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan - nun soll er neuer Premierminister werden. Nach dem Rückzug Ahmet Davutoglus ist der bisherige Verkehrsminister für den Posten des Parteichefs der islamisch-konservativen AKP und der Regierung vorgesehen. Das gab ein Parteisprecher am Donnerstag bekannt.

Demnach nominierte der AKP-Vorstand den Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als einzigen Kandidaten für den Sonderparteitag am Sonntag in Ankara.

Yildirim sagte, seine Nominierung sei das Ergebnis einer Beratung der etwa 800 Parteimitglieder gewesen. Der 60-Jährige erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, er wolle sein Amt in absoluter Harmonie mit seiner Partei und dem AKP-Vorsitzenden ausüben. In seiner neuen Funktion wolle er vor allem die terroristische Bedrohung in der Türkei bekämpfen.

Befugnisse eingeschränkt

Davutoglu hatte seinen Rückzug Anfang Mai angekündigt. Er werde nicht mehr beim außerordentlichen Parteitag am 22. Mai für das Amt antreten, sollte sich die AKP nicht vorab auf ihn als Vorsitzenden verständigen können, sagte er.

Zuvor hatten die türkischen Medien über einen Machtkampf zwischen Davutoglu und Erdogan berichtet. Die AKP-Führung hatte Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden gewertet wurde.

Davutoglu hatte die Ämter von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Die beiden Spitzenpolitiker entfremdeten sich zunehmend, unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung, die dem Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen würde.

Vom neuen Premier erwartet Erdogan nun offenbar, dass die Regierung nach seinen Wünschen funktioniert. Ein rascher Übergang zu einem Präsidialsystem soll die faktisch bereits vollzogene Verlagerung der Macht vom Parlament zum Präsidenten festschreiben. Um ein Referendum über das angestrebte Präsidialsystem abzuhalten, fehlen der AKP derzeit jedoch 13 Stimmen zur nötigen 60-Prozent-Mehrheit im Parlament.

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