Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Angriff aus dem eigenen Kabinett: Verkehrsminister Dobrindt macht die Kanzlerin im SPIEGEL verantwortlich für das Erstarken der Rechtspopulisten von der AfD.
Es ist nicht üblich, dass Minister die Kanzlerin direkt angreifen. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat jetzt scharfe Kritik am Angela Merkels Kurs geäußert. In einem Interview mit dem SPIEGEL gibt der CSU-Politiker ihr die Schuld für das Erstarken der rechtsopulistischen AfD.
"Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-rechts-Partei", kritisierte Dobrindt. Das habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde. "Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden."Dobrindt warf Merkel vor, die falschen Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im März gezogen zu haben. "Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten", sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär. "Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird."
Die Flüchtlingskrise habe CDU und CSU tiefgreifend entfremdet, sagte Dobrindt. "CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft, aber die Ereignisse der vergangenen Monate werden auch im Binnenverhältnis zwischen beiden Parteien lange nachwirken."
Der CSU-Politiker warnte die Schwesterpartei auch davor, sich auf ein Bündnis mit den Grünen einzurichten. Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell für den Bund. "Ich rate dazu, deutlich auf die Abgrenzung gegenüber den grünen Themen zu gehen und nicht zu sehr Gemeinsamkeiten zu betonen", sagte Dobrindt. "Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative."
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