Kernkraftwerk Grohnde (Archivbild)
Die vier deutschen Atomkonzerne sollen 23,3 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen - so soll der Ausstieg aus der Kernkraft finanziert werden. Doch die Unternehmen rebellieren.
Deutschlands Energiekonzerne lehnen den Vorschlag der Regierungskommission zur Finanzierung des Atomausstiegs ab. Die betroffenen Energieunternehmen würden mit einem hohen Risikoaufschlag "über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus" belastet, heißt es in einer Stellungnahme von E.on. Gleichlautende Mitteilungen gab es von RWE, EnBW und Vattenfall.
Die Atomkommission hatte empfohlen, dass die Betreiber für die Zwischen- und Endlagerung 23,3 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Der Fonds soll dann die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen. Alle Kosten, die über die 23,3 Milliarden Euro hinausgehen sollten, würden dann die Steuerzahler tragen.Den Rückbau der Atomkraftwerke und den Transport der nuklearen Abfälle sollen die Unternehmen weiterhin selbst bezahlen. Die Kosten dafür werden auf 19,7 Milliarden Euro geschätzt.
Die Unternehmen betonen nun in ihrer Stellungnahme, dass sie grundsätzlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie stünden. Die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland sei aber eine operative Aufgabe des Staates, der dafür auch die politische Verantwortung trage.
Den Vorschlag der Atomkommission könnten die Unternehmen daher aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern nicht akzeptieren. Sie wollten allerdings vor einer abschließenden Bewertung die Unterlagen weiter analysieren.
Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen mit der Kritik ihre Beteiligung an den Ausstiegskosten drücken wollen. Denn eigentlich waren die Vorschläge der Atomkommission nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zuvor mit den Konzernen abgesprochen worden.
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