Sadr-Anhänger im irakischen Parlament
Unruhe im Irak: Nachdem Anhänger des Schiitenpredigers al-Sadr die Grüne Zone und das Parlament gestürmt haben, fielen Warnschüsse. Ministerpräsident Abadi behauptet, die Lage sei unter Kontrolle.
Irakische Regierungsgegner haben am Samstag Mauern niedergerissen und sind in die stark gesicherte Grüne Zone der Hauptstadt Bagdad eingedrungen. Dort stürmten sie das Parlament - eine Eskalation der seit Monaten schwelenden politischen Krise im Lande.
Anhänger des Schiitenpredigers Muktada al-Sadr fordern schon seit längerem eine Revision des politischen Systems im Irak, das sie in Demonstrationen und bei Sit-Ins als korrupt und ineffektiv brandmarkten. Nun drangen sie erstmals in die Grüne Zone vor, in der die meisten Ministerien und ausländischen Botschaften ihren Sitz haben.Irakische Sicherheitskräfte feuerten Tränengas auf einen Eingang der Zone, reagierten nach Angaben der Nachrichtenagentur AP aber weitgehend zurückhaltend auf das Eindringen der Demonstranten, die Sprechchöre anstimmten und irakische Flaggen schwenkten. Bei Eintreten der Dunkelheit drängten immer noch Hunderte in den gesicherten Bereich.
Die Agentur Reuters zitierte Quellen, nach denen Sicherheitskräfte auch Warnschüsse in die Luft abgaben. Auch die irakische Nachrichtenseite Alsumaria News berichtete am Samstagnachmittag von Schüssen und dem Einsatz von Tränengas. Insgesamt sollen Tausende in der Grünen Zone demonstriert haben.
Demonstranten stürmen Mauern um die Grüne Zone
Die Demonstranten protestierten gegen die Verschiebung einer Abstimmung im Parlament über ein Technokratenkabinett. Seit Monaten tobt im Irak ein Konflikt um politische Reformen, die der schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi zugesagt hat. Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben.´
Am Abend sagte Premierminister al-Abadi, die Sicherheitskräfte hätten die Situation in Bagdad "unter Kontrolle". Er forderte die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren und die Besitztümer der staatlichen Institutionen nicht zu zerstören.
Uno-Mission drängt auf "Ruhe, Zurückhaltung und Respekt"
Den al-Sadr-Anhängern ist die Grüne Zone ein Symbol für die Abgehobenheit der politischen Klasse im Lande - der Bereich ist für die meisten Iraker ein Sperrbezirk. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte politische Institution des Landes.
In den Sozialen Medien kursierten Videos, in denen Parlamentarier flüchteten und ihre Fahrzeuge beworfen wurden. Die Anti-Terrorismus-Elitetruppen des Landes, die in der Vergangenheit die Sicherheitskräfte verstärkten, hielten sich bisher zurück. "Wir sehen das noch immer als Demonstration an", sagte der Sprecher der Einsatzkräfte.
Die UN-Mission im Irak äußerte "starke Besorgnis". In einem Statement verurteilte sie Gewalt gegen gewählte Vertreter und drängte auf "Ruhe, Zurückhaltung und Respekt vor den Verfassungsinstitutionen des Irak in diesem kritischen Augenblick."
Der Vorsitzende der Islamischen Wertepartei flieht vor Protesten
Die Dschihadistenmiliz IS kontrolliert weite Teile des Iraks und des Nachbarlandes Syrien. Durch den Aufstieg des IS haben sich die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verschärft.
Die irakische Regierung ist im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf die Hilfe ethnischer und konfessioneller Milizen angewiesen, die nicht bei allen Irakern auf Zustimmung stoßen. Die Milizen treten immer selbstbewusster auf und versuchen, die Regierung vor sich herzutreiben. Zuletzt ließ der einflussreiche schiitische Geistliche Sadr seine Anhänger wochenlang einen Sitzstreik direkt vor Bagdads Regierungsviertel abhalten.
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