Kanzleramtschef Altmaier hat den neuen BND-Chef vorgestellt. Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl wird Nachfolger des abberufenen Gerhard Schindler.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier
Einen Tag nach der überraschenden Ablösung von Gerhard Schindler als Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND hat die Bundesregierung seinen Nachfolger offiziell vorgestellt: Es ist der Verwaltungsjurist Bruno Kahl, der als Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt.
Schindler wird zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 63-jährige BND-Chef wäre in knapp zwei Jahren regulär in Pension gegangen. Der BND ist seit Jahren von Affären und Pannen belastet. Schindler hatte zuletzt Gesundheitsprobleme.Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler für seine "langjährige, verdienstvolle Arbeit" seit 2012. "Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen", sagte er. Das Aufgabenprofil müsse im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen weiterentwickelt werden, zudem müsse der Geheimdienst technisch und personell gestärkt werden.
Als weitere Aufgaben nannte Altmaier den BND-Umzug nach Berlin und die Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses. Altmaier kündigte auch an, dass die Novelle zur BND-Reform bis Jahresende beschlossen werden soll.
Schindler, 63, war durch die NSA-Affäre des BND stark unter Druck geraten: Unter seiner Leitung soll der Dienst Daten und Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker gezielt ausgehorcht haben. Jahrelang hat der BND auf Wunsch der NSA Erkenntnisse aus der elektronischen Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs den US-Partnern weitergeleitet. Die Suchbegriffe kamen aus den USA. Im Mai 2015 sagte Schindler deshalb vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus und räumte "unzureichende Kontrolle" ein.
0 commentaires:
Enregistrer un commentaire