Polizisten am Brenner
Mit einem Metallzaun und Kontrollen will Österreich den Brenner für Flüchtlinge dichtmachen. Italien ist empört. Wien dagegen sieht die Verantwortung bei den Nachbarn.
"Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners", sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz über die Pläne, am Pass an der Grenze zu Italien möglicherweise mit Grenzkontrollen zu beginnen. "Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl als Grenzkontrollen einzuführen, wie es andere Länder wie Deutschland schon zuvor gemacht haben", rechtfertigte der Politiker der konservativen ÖVP die Vorbereitungen.
Er setze aber auf eine Lösung mit Italien und der EU. "Wenn Italien diese Menschen versorgt und nicht automatisch Richtung Norden schickt, dann wird es gelingen, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, nach unten geht."
Italiens Innenminister Angelino Alfano hatte die österreichischen Pläne zum Bau einen 400 Meter langen Zauns am Brenner-Pass als inakzeptabel kritisiert. Die Grenzkontrollen seien "rausgeschmissenes Geld".
Das Vorgehen der Wiener Regierung sei umso unverständlicher, weil die Zahl der über Italien nach Österreich kommenden Flüchtlinge derzeit so niedrig sei wie seit Jahren nicht mehr. Alfano kündigte an, Italien werde in Zukunft mehr Personal einsetzen, um die Migrationsströme in Richtung Brenner auf den Straßen und in den Zügen stärker zu kontrollieren.
Alfano traf sich am Donnerstag mit seinem österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka, der am Freitag in Berlin erwartet wird. Dort soll es zu einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziére kommen.Österreichs Außenminister Kurz sagte, man wolle nach der Balkanroute nun auch die Südroute sichern. "Wenn klar ist, dass der Weg nach Mitteleuropa nicht mehr offen ist, dann wird es auch weniger Menschen geben, die ein Interesse haben, nach Mitteleuropa zu kommen", erklärte Kurz.
Österreich hatte zuvor erklärt, dass Grenzkontrollen am Brenner, dem wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang, abhängig vom Flüchtlingsandrang jederzeit starten könnten. Österreich erwartet von Italien, dass es ankommende Migranten nicht ungehindert in Richtung Norden weiterreisen lässt.
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