Neue Kredite für Griechenland: Tsipras bringt EU-Sondergipfel ins Gespräch

Alexis Tsipras (Archivbild)

Griechenland braucht frisches Geld, doch die Verhandlungen sind vorerst gescheitert. Regierungschef Tsipras dringt nun auf einen Sondergipfel der EU. Auch über Neuwahlen wird spekuliert.

Griechenland bekommt von den Finanzministern der Euro-Gruppe vorerst kein grünes Licht für weitere Notkredite. Nun hat Regierungschef Alexis Tsipras einen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, der über frisches Geld für das Land entscheiden könnte.

Die Gespräche über das griechische Sparprogramm waren vorläufig gescheitert. Griechische Medien berichten nun, Tsipras wolle bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel beantragen. Die Zeitungen berufen sich dabei auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten.

Am späten Dienstagabend ließ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mitteilen, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, weil mehr Zeit nötig sei. Der niederländische Finanzminister hatte dem Sender RTL-Z am Dienstag gesagt, ein Treffen werde es nur geben, wenn die Chance auf Einigung bestehe.

Athen empört über IWF

Bei dem Sondertreffen sollte die seit Monaten ausstehende Überprüfung des Sparprogramms abgeschlossen und damit die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Notkredite geschaffen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich aber nur an der Finanzierung des dritten Rettungspakets beteiligen, wenn er die Schulden der Griechen dauerhaft für tragfähig hält.

In Athen wird auch über Neuwahlen spekuliert, die Tsipras ausrufen könnte. Ein Schritt, vor dem der griechische Vizepräsident des Europaparlaments, Dimitris Papadimoulis, allerdings eindringlich warnt. Empörung herrscht außerdem darüber, dass die Gläubiger auf Betreiben des IWF darauf beharren, Griechenland solle neben den schon beschlossenen Reform- und Sparmaßnahmen weitere 3,6 Milliarden Euro einsparen.

Das zweite Paket soll auf Vorrat beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen.

Dieses Ziel könne Tsipras' Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Athener Regierungskreisen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde. Athen schlägt eine Art "automatischen fiskalen Stabilisator" vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden.

Die Gläubiger lehnen das ab und fordern konkrete Maßnahmen.

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