Luftwaffenstützpunkt in Siauliai, Litauen
Auf Wunsch der östlichen Partner soll die Nato zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Russland schicken. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundeswehr, sich in Litauen zu engagieren.
Berlin - Deutschland ist bereit, sich stärker als bisher an der Nato-Abschreckung gegen Russland an der Ost-Grenze der Militärallianz zu beteiligen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE könnten deutsche Truppen nach Litauen entsandt werden, wenn die Mission zur Rückversicherung der östlichen Nato-Partner beim Gipfel in Warschau im Juli beschlossen wird.
Kanzlerin Merkel hat die deutsche Offerte bereits in kleiner Runde bei den Partnern angekündigt. Auf dem Mini-Gipfel der Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Italiens mit US-Präsident Barack Obama in Hannover sagte Merkel hinter verschlossenen Türen einen Beitrag der Bundeswehr für geplante Nato-Einheiten zu.Die neue Mission von stets rotierenden Bündnis-Truppen in den baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien soll beim Nato-Gipfel beschlossen werden. Angedacht ist ein Bataillon von bis zu 1000 Mann pro Land. Obama hatte im Vorfeld des Treffens in Hannover signalisiert, dass er vor allem Militär-Beiträge aus Deutschland und Großbritannien erwarte.
Die Bundeswehr prüft nun, wie Deutschland als Führungsnation den Aufbau eines Nato-Bataillons von etwa 1000 Soldaten in Litauen unterstützen kann. Erste Planungen sehen vor, eine Kompanie der Bundeswehr in das baltische Land zu schicken, Litauen und andere Nationen könnten ebenfalls Soldaten stellen. Die Bundeswehr will dieses Konzept nun der Nato anbieten.
Die neue Nato-Mission ist nicht unumstritten
Mit der neuen Präsenz will die Nato ein Zeichen an die östlichen Partner der Allianz senden, die sich nach der Annexion der Krim von Russland militärisch bedroht fühlen. Besonders Polen drängt seit Monaten auf zusätzliche Nato-Truppen im Osten der Allianz.
Nach dem letzten Gipfel in Wales hatte die Allianz bereits eine schnelle Nato-Eingreiftruppe mit kurzen Mobilisierungs-Zeiten beschlossen. An der Einheit ist die Bundeswehr maßgeblich beteiligt. Zudem stellte die Bundeswehr zeitweise Kampf-Jets für die Luftraumüberwachung über dem Baltikum.Die neue Nato-Mission ist nicht unumstritten und dürfte das Verhältnis der Nato zu Russland erneut belasten. Kürzlich hatten sich erstmals nach langer Funkstille wieder die Botschafter der Nato mit Vertretern Russlands getroffen. Ziel ist es, wieder einen belastbaren Draht nach Moskau aufzubauen.
Die Bundesregierung besteht trotz der Zusage für die neue Mission darauf, dass Russland nicht unnötig provoziert werden soll. Deswegen pocht Berlin auf eine strikte Einhaltung der Nato-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von Truppen der Allianz an der Ost-Grenze verbietet.
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