Türkei-Abkommen: CSU-Vize Weber fordert Bundestagsbeschluss über Visumsfreiheit

Europapolitiker Manfred Weber

In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission über die Visumsfreiheit für Türken. Nach SPIEGEL-Informationen haben führende CSU-Politiker Bedenken: Sie fordern ein Votum im Bundestag.

Der Türkei-Deal von Kanzlerin Angela Merkel und die Frage der Visumsfreiheit für Türken soll ein Fall für den Deutschen Bundestag werden. Das fordern prominente CSU-Politiker.

"Wegen der Bedeutung gerade für Deutschland wäre es sicher gut, wenn sich die Große Koalition mit einem Bundestagsbeschluss hinter das Abkommen stellt, auch hinter eine etwaige Visaliberalisierung", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, dem SPIEGEL. Weber, der das Türkeiabkommen befürwortet, ist auch stellvertretender CSU-Chef. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führt dagegen Sicherheitsbedenken gegen die Visaliberalisierung an. "Eine beliebig freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland ist meines Erachtens schon aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar", sagt er. Er könne nur davor warnen, "dass so der türkisch-kurdische Konflikt zu uns importiert und auf deutschem Boden ausgetragen wird".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Mayer (CSU) warnt: "Das Thema Visafreiheit hat die Leute erreicht. Das ist ein Aufregerthema. Ich sehe die Gefahr, dass die AfD dieses Thema instrumentalisieren wird." Auch der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) fürchtet, dass die Diskussion Bürger verunsichern könnte. "Die Leute achten sehr genau darauf, was jetzt passiert", sagt er. "Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel."

Liberale im Europaparlament sehen das Abkommen mit der Türkei ebenfalls kritisch. "Die Kanzlerin ist mit dem Türkeideal erpressbar geworden", warnt Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Lambsdorff hätte es lieber gesehen, wenn die Visafreiheit erst schrittweise für Forscher oder Geschäftsleute eingeführt würde.

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