Altersvorsorge: Nahles sieht Erwartungen an Riester-Rente nicht erfüllt

Andrea Nahles

Arbeitsministerin Nahles gibt zu, dass die Riester-Rente nicht das erhoffte Ergebnis gebracht hat. Die gesetzliche Altersversorgung sei da "wesentlich robuster und wetterfester".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht Reformbedarf in der Rentenversicherung und will Neuerungen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Ein Problem sei auch die Riester-Rente - als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge habe sie nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, sagte Nahles im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Damit wählt Nahles weniger drastische Worte als CSU-Chef Horst Seehofer. Er hatte die Riester-Rente vor wenigen Tagen für "gescheitert" erklärt. Seehofer schlug vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Für seinen Vorstoß erntete er massive Kritik aus den Reihen der Union. (Lesen Sie mehr zum Thema im neuen SPIEGEL.)

Man könne nicht einfach sagen, dass die Riester-Rente gescheitert sei, entgegnete Nahles nun. "Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden." Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie Handlungsbedarf. Nahles bezeichnete die gesetzliche Rente als "wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz".

Außerdem seien Betriebsrenten eine "sehr wichtige Ergänzung der jetzigen Altersversicherung", sagte Nahles weiter. Sie arbeite mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Lösungen, um Betriebsrenten auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen attraktiv zu machen. Dabei gehe es zum Beispiel um den Abbau von Haftungsrisiken, die für kleine und mittlere Unternehmen derzeit noch erdrückend sein könnten.

Sie hoffe, dass die große Koalition die Kraft habe, noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Gesamtkonzept zu verabschieden und umzusetzen, sagte Nahles. Damit reagierte sie zurückhaltend auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Thema Rente zur Not zum Wahlkampfthema zu machen.

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