Unionspolitiker, angeführt von Wolfgang Schäuble, attackieren EZB-Chef Draghi für seine lockere Geldpolitik. Kanzlerin Merkel hält die Kritik laut einem Bericht für überzogen. Auch Draghi wehrt sich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält laut einem Pressebericht die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen Unionspolitikern an der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise für überzogen. Dies habe Merkel in einem Telefonat mit Bundesbank -Präsident Jens Weidmann zum Ausdruck gebracht, berichtet das "Handelsblatt", ohne eine konkrete Quelle zu nennen.
In dem Telefonat soll die Kanzlerin zudem begrüßt haben, dass Weidmann EZB-Präsident Mario Draghi und dessen Geldpolitik öffentlich verteidigt hat. Ein Regierungssprecher und die Bundesbank wollten dies auf Nachfrage der Zeitung nicht kommentieren.Weidmann hatte zuvor in einem Interview mit der "Financial Times" auf die Unabhängigkeit der EZB hingewiesen und gesagt, dass sie eine für die Eurozone angemessene Geldpolitik betreibe. Das Telefonat von Merkel und Weidmann hat nach "Handelsblatt"-Informationen vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds ( IWF ) am vergangenen Wochenende stattgefunden.
Nach der Ratssitzung der EZB am Donnerstag verteidigte sich auch Präsident Mario Draghi gegen die teils harsche Kritik aus Deutschland. "Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland", sagte Draghi. "Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig." Die EZB hatte im März den Leitzins auf Null gesenkt und die Anleihenkäufe ausgeweitet, um die Inflation in der Eurozone zu erhöhen.
Unionspolitiker hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf die EZB erhöht und der Notenbank vorgeworfen, sie enteigne mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Sparer in Deutschland. Draghi betonte, alle Mitglieder des EZB-Rates seien sich einig, dass die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt werden müsse und dass die gegenwärtige Geldpolitik angemessen sei, um die EZB-Ziele zu erreichen.
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