Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung

Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas kritisieren den Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

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Außenmiinister Frank-Walter Steinmeier

Führende SPD-Politiker haben die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, auf Wunsch der Türkei ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen. Besonders deutlich wurden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas.

Die SPD-geführten Ressorts hätten nach sorgfältiger Abwägung gegen die Entscheidung gestimmt, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Aber: "Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin." Steinmeier räumte aber ein, es gebe "gute Gründe" für beide Alternativen einer Entscheidung.

Maas begründete seine Ablehnung der Entscheidung Merkels damit, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unabhängig davon schon bei der Staatsanwaltschaft als Privatmann Anzeige wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker erstattet habe. "Die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Böhmermann um Satire oder schon um eine strafbare Beleidigung handelt, wird deshalb ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden."

Im Gegensatz zu allen vorherigen Fällen sei die Äußerung zudem von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Meinungs, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter der Verfassung.

Merkel hatte am Mittag mitgeteilt, dass die Bundesregierung "im Ergebnis" den Ermittlungen gegen Böhmermann zustimme und Differenzen zwischen Union und SPD in der Frage eingeräumt. An der Entscheidung war außer Merkel, Steinmeier und Maas noch Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) beteiligt.

Reaktionen auf die Entscheidung der Kanzlerin im Überblick:

Über einen Koalitionskrach im Fall Böhmermann hatte zuvor schon der SPIEGEL berichtet. Die Uneinigkeit sei der Grund für das tagelange Zögern der Bundesregierung gewesen. Vor allem das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen können, ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gegen den Satiriker zu ermöglichen.

Eine Krise der schwarz-roten Bundesregierung sah SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann deswegen aber nicht: "Ich glaube nicht, dass Herr Erdogan in irgendeiner Weise die Regierung in Deutschland in Schwierigkeiten bringen kann." Zwar seien unterschiedliche Haltungen in der Regierung deutlich geworden, aber: "Ich finde nicht, dass das zum Schaden unserer Demokratie ist."

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte dagegen die Entscheidung der Regierung. Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. "Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte."

Im Video - so verteidigt Merkel ihre Entscheidung:

Die Fakten zur Staatsaffäre Böhmermann

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