Nach SPIEGEL-Bericht: Bundesdruckerei stellt Mitarbeiter frei

Bundesdruckerei in Berlin

Die Bundesdruckerei reagiert auf die Panama-Papers-Affäre: Das staatseigene Unternehmen will einen Mitarbeiter loswerden, der mit einer Briefkastenfirma dubiose Geschäfte in Venezuela organisiert haben soll.

Die Bundesdruckerei will neue Vorwürfe aus den sogenannten Panama Papers von der Berliner Staatsanwaltschaft klären lassen. Das Unternehmen sehe sich als potenziell Geschädigten und werde "alle ihm möglichen zivil- und strafrechtlichen Schritte einleiten", falls sich die Vorwürfe bestätigten.

Eine Sprecherin sagte, entsprechende Veröffentlichungen des SPIEGEL zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten eines Ex-Mitarbeiters legten den Verdacht nahe, dass die Bundesdruckerei "mit hoher Energie getäuscht wurde". Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte auf Anfrage, noch seien keine neuen Ermittlungen angelaufen.

Das Staatsunternehmen hat nach SPIEGEL-Informationen eine in Panama angemeldete Briefkastenfirma für Geschäfte in Venezuela benutzt. Deren Name tauche in Dokumenten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca neben dem der Bundesdruckerei auf. Die Kanzlei steht auch im Zentrum der "Panama Papers"-Enthüllungen.

Der betroffene Mitarbeiter arbeitet inzwischen nicht mehr direkt für die Bundesdruckerei, sondern für eine Firma, an der das staatseigene Unternehmen beteiligt ist. Die Druckerei erklärte am Montag, man habe den derzeitigen Arbeitgeber des Mannes gebeten, diesen "mit sofortiger Wirkung und bis zur Klärung der Vorwürfe zunächst freizustellen". Der Ex-Beschäftigte bestreite "unverändert" die Vorwürfe. Das Unternehmen unterstütze die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen, hieß es weiter.

Schäuble ignorierte Whistleblower

Laut Bundesdruckerei haben Prüfungen des Venezuela-Geschäfts keine Beweise für strafrechtliches Fehlverhalten ergeben. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe. "Auch ein von der Generalstaatsanwaltschaft angeordnetes Überprüfungsverfahren im Jahr 2015 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt."

Das Bundesfinanzministerium, dem die Druckerei untersteht, hatte sich bereits am Samstag gegen Vorwürfe verwahrt. "Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums sei nicht erkennbar, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das scheint aber höchstens teilweise richtig zu sein: Nach SPIEGEL-Informationen soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang geweigert haben, in Kontakt mit einem Informanten zu treten, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten nicht auf das Angebot reagiert.

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Nach SPIEGEL-Bericht: Bundesdruckerei stellt Mitarbeiter frei