Vorgetäuschte Kontrollen: Umweltministerium will EnBW Betrieb von AKW untersagen

jeudi 14 avril 2016

"Hochgradig beunruhigend und nicht akzeptabel": Im Atomkraftwerk Philippsburg 2 sind Sicherheitschecks nur vorgetäuscht werden. Der Stuttgarter Umweltminister will EnBW den Betrieb vorläufig verbieten.

AKW Philippsburg

Das baden-württembergische Umweltministerium will dem Energiekonzern EnBW den Betrieb des Atomkraftwerk Philippsburg 2 bis auf Weiteres untersagen. In dem Kraftwerk sind Sicherheitskontrollen nur vorgetäuscht worden, wie das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde mitteilte. Es ist derzeit wegen einer turnusmäßigen Revision ohnehin nicht am Netz.

Der Betreiber EnBW

hatte bei Untersuchungen festgestellt, dass ein Mitarbeiter eine wiederkehrende Prüfung an einem Störfallmonitor zwar in einem Prüfprotokoll dokumentiert, tatsächlich aber gar nicht durchgeführt hatte. Nachforschungen ergaben demnach zudem, dass die Kontrolle in sieben weiteren Fällen nur vorgetäuscht wurde. Der Mann war demnach über einen externen Dienstleister im Block 2 des Atomkraftwerks Philippsburg beschäftigt.

Die Funktionstüchtigkeit der Einrichtungen sei aber gewährleistet, teilte EnBW weiter mit. Das habe durch frühere und spätere Prüfungen nachgewiesen werden können.

EnBW muss sicheren Betrieb nachweisen

Das Umweltministerium reagierte dennoch mit einer aufsichtlichen Anordnung. Damit solle EnBW nach einer noch ausstehenden Anhörung vorläufig untersagt werden, das Kraftwerk wieder anzufahren.

"Meines Wissens nach ist es das erste Mal, dass eine vorgeschriebene Prüfung in einem deutschen Kernkraftwerk offenbar bewusst vorgetäuscht wurde", sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Das ist hochgradig beunruhigend und nicht akzeptabel."

Nach derzeitigem Kenntnisstand hätten die vorgetäuschten Prüfungen zwar keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen und auch die Emissionsüberwachung sei gewährleistet gewesen, teilte Untersteller weiter mit. Aber bevor EnBW nicht nachgewiesen habe, dass die Anlage vorschriftsmäßig und sicher betrieben werde, dürfe sie nicht mehr angefahren werden. "Außerdem erwarte ich von der EnBW Vorkehrungen, um solche Täuschungen künftig auszuschließen", sagte der Umweltminister.