Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

vendredi 20 mai 2016

Die Mehrheit fiel überraschend deutlich aus: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Parlament in Ankara

Parlament in Ankara

Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP stimmten am Freitag in Ankara 373 der 550 Parlamentarier. Das berichtete das Parlamentsfernsehen.

Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatte mit 348 Abgeordneten bereits eine deutliche Mehrheit, allerdings weniger als zwei Drittel des Parlaments dafür votiert.

Die Aufhebung der Immunität gibt den Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht.

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