Politiker von Grünen, SPD und FDP in Rheinland-Pfalz
Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen soll künftig Rheinland-Pfalz regieren. Ein Modell für den Bund?
Eisern hatten sie geschwiegen, wochenlang. Kein Fünkchen Unruhe sollte das fragile Projekt in Rheinland-Pfalz beschädigen. Selbst auf einer Pressekonferenz vor einigen Tagen sagten die Spitzen von SPD , FDP und Grünen im Wesentlichen: nichts.
Jetzt sitzen sie wieder vor den Kameras. Mit dabei: Malu Dreyer , die alte und wohl auch neue Ministerpräsidentin der SPD, Volker Wissing , Landeschef der Liberalen, und die Grünen-Vorsitzende Katharina Binz. Nur haben sie diesmal mehr im Angebot als ein paar Witzchen und ein nettes Lächeln: Die Parteispitzen haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Der Weg für eine Ampel ist frei.Das Signal: gute Stimmung, ein ernstes Ergebnis. Im Dreyer-Sprech klingt das so: "Wir haben bei Regen begonnen, gestern war blauer Himmel und Sonnenschein." Bis in den Abend wurde am Donnerstag noch über Details der Zusammenarbeit verhandelt, jetzt steht der Fahrplan für die kommenden Jahre.
Auch die Frage der Ministerien ist geklärt. Inneres, Finanzen, Bildung, Soziales und das neu geschaffene Wissenschaftsressort gehen an die Sozialdemokraten. Die FDP übernimmt ein Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Justizressort, das Familien- und das Umweltministerium sollen von Grünen geführt werden. In den Verhandlungen habe man "Vertrauen zueinander" entwickelt, sagt Freidemokrat Wissing.
Wackeliges Bündnis
Von einer Liebesheirat kann trotzdem keine Rede sein - es ist eine Zweckgemeinschaft. Die Wähler hatten die SPD Mitte März zwar überraschend erneut zur stärksten Kraft gemacht . Doch die Grünen stürzten ab und mit dem Einzug der AfD ins Parlament waren alle Hoffnungen auf ein klassisches Zweierbündnis zunichte gemacht. Einzige echte Alternative: die Große Koalition. Und die wollte kaum jemand.
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