Winfried Kretschmann
Grünen-Idol Winfried Kretschmann stellt den Grundsatz der Doppelspitze in Frage. Viele sind von seinem Vorstoß genervt - der Ministerpräsident hat einen wunden Punkt getroffen.
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Es gibt ein paar Dinge, die den Grünen heilig sind. Das Sonnenblumenlogo. Plakate mit Windrädern drauf. Die Mahlzeitoption ohne Fleisch. Und vor allem: die Doppelspitze.
In der Regel werden die Vorstände von Bundes- und Landesverbänden sowie Fraktionen mit zwei Chefs besetzt. Mindestens eine Frau muss dabei sein, so sieht es die Satzung der Bundespartei vor.Jetzt rüttelt Winfried Kretschmann , einziger grüner Ministerpräsident der Republik, an diesem Prinzip.
Seine Partei leiste sich eine "Schönwetterveranstaltung", wenn sie "ein Quartett" anbiete mit Doppelspitze in Partei und Bundestag, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" . Die Lehre aus seinem eigenen Erfolg sei, dass sich die Wähler lieber auf eine Person konzentrierten. Kretschmann ist derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands.
Parteichef Cem Özdemir , der sich den Posten mit Simone Peter teilt, hatte zuletzt 2015 die Doppelspitze angezweifelt und sich damit Ärger eingehandelt. Jetzt sind Zeitpunkt und Absender der Botschaft noch provokanter: Gerade bereiten die Grünen die wichtige Urwahl eines Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahl vor. Kretschmann bescherte seiner Partei ein Traumergebnis in Baden-Württemberg und damit auch bundesweiten Auftrieb. Die Grünen feiern ihn - nun kritisiert ausgerechnet er seine eigenen Leute.
Führende Grüne gegen Aus für Doppelspitze
Die Reaktionen sind empfindlich und kommen prompt. "Die Doppelspitze ist ein zentrales Element unserer Frauenpolitik. Und sie passt gut zu unserer lebendigen, pluralen Partei", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter SPIEGEL ONLINE. Er selbst teilt sich den Posten mit Katrin Göring Eckardt , die sich wiederum, ebenso wie Hofreiter, für die Spitzenkandidatur 2017 beworben hat. Laut Hofreiter müsse sich die Partei um ihre Kernthemen kümmern. "Das hilft uns mehr, als längst entschiedene Strukturdebatten wieder aufzumachen".
Tatsächlich ist Kretschmanns Vorstoß kühn. Er weiß genau, dass man die Satzung auf die Schnelle nicht ändern kann und wird. Trotzdem wirft er einen Debatten-Knallfrosch in die Runde - mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart. Schon in der Asylpolitik zwang er seine Partei auf Realo-Kurs . Zuerst gab es Protest, inzwischen scheinen die meisten Grünen auf Linie.
Könnte sich ähnliches in der Doppelspitzen-Frage wiederholen?
Tatsächlich ist die Quotierung schon länger umstritten:
- Nach Möglichkeit sollen Realos und linker Flügel vertreten sein - das kann einschränken. "Flügelproporz spielt oft eine wichtigere Rolle als die Geschlechterfrage. Diese Art der Auswahl hat sich überholt, da trifft Kretschmann einen richtigen Punkt", sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, Realo-Koordinator.
- In einigen Landtagswahlkämpfen haben die Grünen dieses Prinzip schon durchbrochen und traten mit nur einem Spitzenkandidaten an.
- In vielen Landtagsfraktionen ist die Doppelspitze längst abgeschafft: In Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen zum Beispiel haben die Grünen nicht zwei Chefs, sondern einen.
- Bundespolitisch ist der Kampf um Aufmerksamkeit mit vielen Akteuren schwierig: Ob Özdemir, Peter, Hofreiter, Göring-Eckardt, keiner taucht in Bekanntheitsranglisten in den Top Ten auf.
Es gibt Grüne, die sogar an der Frauen-Quotierung zweifeln. Offen zitieren lassen wollen sie sich nicht. Zu heikel ist das Thema: Die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen gehört zum Markenkern der Partei.
Prominente Grünen wollen deshalb auch in Zukunft um die Doppelspitze kämpfen: "Die Diskussion ermüdet, niemand braucht sie. Ohne Quote und Doppelspitze gibt es weniger starke Frauen in der Politik, die Gleichung ist klar und einfach", sagt die stellvertretende Fraktionschefin Katja Dörner.
"Aufs Wesentliche konzentrieren"
"Die Doppelspitze gewährleistet Geschlechtergerechtigkeit und Machtteilung", sagt auch Europapolitikerin Ska Keller. Vorstandsmitglied Gesine Agena gibt zu bedenken: "Gerade in Zeiten, in denen die AfD und andere Rechtspopulisten Feminismus und Gleichberechtigung in Frage stellen, sollten wir eindeutig zu diesen Werten stehen und sie auch in unseren Strukturen abbilden."Gewinnen lässt sich aus Sicht vieler Grüner mit dem Thema Doppelspitze derzeit nichts - das scheint selbst Kritiker Özdemir so zu sehen. Es gelte die gemeinsam getroffene Parteitagsentscheidung, sagt der Parteichef SPIEGEL ONLINE. "Wir konzentrieren uns jetzt auf das Wesentliche: ökologische Modernisierung, Gerechtigkeit und Weltoffenheit. Da erwarten die Leute Antworten und Vorschläge von uns."
Und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer formuliert das Dilemma seiner Partei so: "Die doppelte Doppelspitze kann nicht funktionieren. Es funktioniert aber auch nicht, sie abzuschaffen. Also verwenden wir unsere Energie auf andere Themen."
Zusammengefasst : Die Grünen sind stolz auf ihre Doppelspitzen. Die machen es aber auch schwerer, Spitzenköpfe prominent zu machen. Ausgerechnet Grünen-Star Winfried Kretschmann bringt jetzt ein Aus für die Doppelspitze ins Spiel. Parteifreunde weisen den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurück - obwohl mancher ebenfalls Zweifel an der Quotierung hegt.
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