Wähler in Utrecht
Herber Schlag für die EU-Befürworter in den Niederlanden: Bei dem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat eine Mehrheit ersten Prognosen zufolge mit Nein gestimmt. Allerdings war die Beteiligung womöglich zu gering.
Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 64 Prozent stimmten dagegen, wie aus der Prognose des niederländischen Fernsehens am Mittwochabend hervorgeht. Allerdings war zunächst unklar, ob die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht wurde. Zunächst wurden nur 29 Prozent gezählt. Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie wollten mit dem Referendum ein deutliches Zeichen gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang" setzen.
Das Referendum ist damit zu einem Stimmungstest über die Europäische Union stilisiert worden. Die Ablehnung des Abkommens wäre eine Schlappe für die Regierung der Niederlande - das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Das Referendum ist für die niederländische Regierung jedoch nicht bindend, egal ob das nötige Quorum von 30 Prozent noch erreicht wird oder nicht. Allerdings könnte es sich die Regierung bei einem erfolgreichen Referendum kaum leisten, das Votum zu ignorieren. Es wäre eine Steilvorlage für Rechtspopulisten in den Niederlanden und der gesamten EU. Unklar war zunächst, wie die Regierung mit dem Nein der Wähler umgehen wird.
Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Mittwochmorgen zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU". Die Befürworter haben vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine verwiesen. Rutte sagte: "Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie."
Generell soll das EU-Assoziierungsabkommen zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen. Es wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert.
Rund 13 Millionen Niederländer waren zur Abstimmung aufgerufen.
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