Jan Böhmermann
Die Bundesregierung hat im Fall Böhmermann noch nicht entschieden, ob ein Verfahren gegen den Satiriker eingeleitet wird. Merkels Sprecher Seibert bittet um Geduld.
Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Regierungssprechers noch nicht entschieden, ob sie auf Betreiben der Türkei ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zulässt. "Die Prüfung der türkischen Verbalnote und des sich daraus ergebenden weiteren Vorgehens dauert noch an", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.
Die türkische Regierung hatte in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe.Erdogan betreibt zudem eine Zivilklage gegen Böhmermann. Es werde eine Entscheidung der Bundesregierung herbeigeführt, sagte Seibert. "Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote. Diese Entscheidung wird getroffen." Wann, sagte er nicht. Es werde jedoch keine Entscheidung über die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit geben.
Die SPD hatte vorgeschlagen, aus dem Strafgesetzbuch eine Sonderregelung für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu streichen, nach der die Regierung nun zur Entscheidung aufgerufen ist.
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